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WESt wird zur WESt AG! Die Stimmberechtigten der Gemeinde stimmen mit 69,43% Ja-Stimmen der Änderung der Rechtsform zu. Weiteres finden Sie in der Medienmitteilung vom 22. Oktober 2023 – Annahme Rechtsformänderung WESt.

Änderung der Rechtsform des Wasser- und Elektrizitätswerks Steinhausen in eine Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Einwohnergemeinde Steinhausen.

Um was geht es?

Das Wichtigste in Kürze

Das Wasser- und Elektrizitätswerk Steinhausen (WESt) ist für die Versorgung der Einwohnergemeinde Steinhausen mit Elektrizität und Wasser verantwortlich. Gemäss dem geltenden Reglement ist das WESt eine unselbstständige öffentlichrechtliche Anstalt, wird jedoch derzeit als selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt geführt, was im Reglement nicht vorgesehen ist.

Die Rechnungsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Steinhausen hat im Bericht zur Jahresrechnung 2019 darauf hingewiesen. Aufgrund dieser Feststellung hat der Gemeinderat eine Überprüfung der organisatorischen und rechtlichen Ausrichtung des WESt veranlasst. Die Betriebskommission des WESt und der Gemeinderat haben eine Rechtsformänderung als beste Option befunden und auf dieser Basis beschlossen, den Stimmberechtigten eine Abstimmung zur Änderung der Rechtsform in eine Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Einwohnergemeinde Steinhausen vorzulegen.

Ein Verkauf steht nicht zur Diskussion. Sollte es in ferner Zukunft doch zu einem solchen Vorhaben kommen, braucht es zwingend eine Urnenabstimmung (siehe auch Versorgungsreglement Art. 3 und 13).

Was ändert sich mit der Rechtsformänderung?

Die Rechtsformänderung des WESt in eine Aktiengesellschaft ermöglicht rechtskonforme Voraussetzungen und stärkt das Unternehmen. Das WESt bleibt zu 100 % im Eigentum der Einwohnergemeinde Steinhausen und wird in seiner Substanz geschützt. Beiträge zur Förderung von erneuerbaren Energien werden zukünftig über das Gemeindebudget sichergestellt. Das WESt wird weder verkauft noch privatisiert. Die Änderung der Rechtsform hat keine Auswirkungen auf die Kundinnen und Kunden bei der Preisgestaltung, denn die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben gelten unabhängig von der Rechtsform.

Stimme abgeben und mitbestimmen!

Urnenabstimmung am 22. Oktober 2023

Der Gemeinderat lädt Sie alle herzlich ein, Ihre Stimme abzugeben:
⇒ Stimmzettel auszufüllen
⇒ Stimmzettel in das Stimmzettelcouvert einlegen und zukleben
⇒ Stimmrechtsausweis unterzeichnen
⇒ alles in das Abstimmungscouvert legen und zukleben
⇒ in den Briefkasten der Gemeinde legen oder
⇒ ins Urnenbüro kommen (Öffnungszeiten siehe Stimmrechtsausweis).

Wir freuen uns auf eine hohe Stimmbeteiligung!

Was geschieht bei einer Ablehnung?

Wird der vorliegende Antrag abgelehnt, kann die Rechtsformänderung des WESt in eine Aktiengesellschaft nicht durchgeführt werden. Das WESt müsste in die Verwaltung der Einwohnergemeinde Steinhausen eingegliedert werden. Der Weiterbetrieb in der jetzigen Struktur mit einer separaten Rechnungsführung wäre nicht mehr möglich. Im Weiteren müssten die bisher gültigen Rechtsgrundlagen überarbeitet werden.

Was sind die nächsten Schritte?

Wenn die Stimmberechtigten der Rechtsformänderung an der Urne zustimmen, wird das WESt auf den 1. Januar 2024 in eine Aktiengesellschaft überführt. Das Versorgungsreglement Elektrizität und Wasser und die Erschliessungsfinanzierungs-Reglemente treten in Kraft. Weiter wird der Gemeinderat die Konzessionsverträge, Statuten und den Personalüberleitungsvertrag genehmigen und die Eigentümerstrategie finalisieren.

WIESO IST DIESE RECHTSFORM FÜR DAS WESt WICHTIG?

Stimmen rund ums WESt

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